„Mehr Miteinander und weniger Egoismus in der Europäischen Union“
Der heutige Freitag des Europa-Forum Wachau steht unter dem Motto „Konferenz zur Zukunft Europas“ und ist damit der Weiterentwicklung der Europäischen Union gewidmet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erwartet sich dazu eine klare Richtung: „Zurück zur Beschäftigung, zurück zur Wirtschaftskraft, zurück zu den zentralen Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger.“
„Bereits zum 25. Mal treffen wir uns hier auf Stift Göttweig, um aktuelle Entwicklungen aufzugreifen, über die Zukunft von Europa nachzudenken und damit die Gemeinschaft, in der wir leben, entscheidend mitzugestalten“, so die Landeshauptfrau. „Und wenn wir heuer das Europa Forum Wachau zum 25. Mal begehen, dann tun wir das auch in einer Zeit, die besonders in den vergangenen 15 Monaten, eine schwierige Prüfung für uns alle war“, unterstrich sie. Nun mache sich wieder Hoffnung und Zuversicht breit, die Menschen erkennen eine Perspektive. Das sei sehr lange Zeit nicht der Fall gewesen. „Denn wenn wir an Europa im vergangenen Jahr denken, dann haben wir viele unterschiedliche Gefühle. Wir haben gemeinsam gelitten, uns manchmal geärgert und mehrfach auch gewundert. Aber gleichzeitig können und dürfen wir heute auch stolz sein: Stolz auf das, was Europa in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft im Kampf gegen diese heimtückische Krankheit beigetragen hat. Ohne den Forschergeist und die Innovationskraft vieler europäischer Unternehmen, hätten wir das Coronavirus heute noch nicht so weit zurückgedrängt, könnten wir heute noch nicht wieder jene Vorteile und Freiheiten zurückgewinnen, die uns das gemeinsame Europa vielfach erst eröffnet hat“, unterstrich Mikl-Leitner.
Bei aller Kritik, die es zum Teil auch zurecht an der Europäischen Union gegeben habe, habe man es letztendlich gemeinsam geschafft, diese schwierige Prüfung ganz gut und erfolgreich zu meistern. „Wenn wir heute diese Phase reflektieren, sind es für mich drei Erkenntnisse und eine zentrale Aufgabe, die nach dieser Zeit übrigbleiben. Die erste Erkenntnis lautet: Schneller zur Sache, näher zum Bürger. Besonders das Tempo muss europäisches Qualitätsmerkmal werden.“ Zudem sei Bürgernähe die Grundlage für Akzeptanz. „Denn nur wer nah am Bürger agiert, der wird in seinem Handeln und Tun akzeptiert, der wird für seine geleistete Arbeit auch respektiert. Diese Nähe am Bürger ist somit etwas ganz Entscheidendes für die politische Arbeit – und auch für unser Handeln in Niederösterreich. Denn wir leben diese Nähe nicht nur bei den täglichen Anliegen und Wünschen unserer Landsleute. Wir beherzigen diese Nähe, dort wo wir können, auch im Umgang mit Europa“, ergänzte die Landeshauptfrau. Sie verwies dazu auf die 350 EU-Gemeinderäte, die direkt vor Ort als Brückenbauer für den europäischen Gedanken im Einsatz sind. Auch das Europa Forum Wachau stehe in Europafragen mit seinen Salon-Reihen im Dialog mit den Bürgern.
Die zweite Erkenntnis der Prüfung sei: „Mehr Gemeinsamkeit, weniger Egoismus. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel Gegeneinander in Europa erlebt. Am Beginn der Krise Gemeinsamkeit, dann oftmals Uneinigkeit und erst zum Schluss wieder weitgehende Geschlossenheit“, sagte Mikl-Leitner. Ihr Wunsch an Europa sei daher, mehr von dem Geist zu leben, der „uns in Niederösterreich erfolgreich macht: das Miteinander.“ Denn das Miteinander halte zusammen, beschleunige das Handeln und verbessere die Ergebnisse. Sie verwies dazu auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern aus dem Westbalkan: „Ohne glaubhafte und konkrete Perspektiven für die Länder vor unserer Haustür, werden unsere europäische Werte-Familie und das Miteinander in Europa nicht weiterwachsen können. Unsere Position hat sich in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht verändert: Sobald potenzielle Beitritts-Länder Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Kriterien und Menschenrechte erfüllen, darf es kein Zaudern geben und müssen die Kapitel der Beitritts-Verhandlungen aufgeschlagen werden. Damit fördern wir Gemeinsamkeiten und verdrängen Egoismen.“
Die dritte Erkenntnis der Landeshauptfrau ist: „Stärken, was uns stark macht. Wir können zurecht stolz sein auf das, was europäische Kompetenz zur Bekämpfung der Corona-Krankheit beigetragen hat. Schauen wir uns um, wieviel europäisches Know-how in den Impfungen steckt. Und wie sehr europäische Kompetenz auf der ganzen Welt geschätzt wird. Schauen wir uns um, wie groß der europäische Beitrag weltweit ist, diese Krankheit zurückzudrängen. Auch das ist für uns eine wichtige Erkenntnis – und zugleich ein großer Auftrag: Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein – diese Innovationskraft in Europa auch langfristig zu halten und weiter auszubauen.“ Laut der Landeshauptfrau seien Forschung und Entwicklung europäische Kernkompetenzen, die kontinentale Kernaufgabe bleiben müssen. Sie verwies unter anderem auf Vorzeige-Beispiel in Niederösterreich, wie das IST Austria, das Krebsforschungs- und Behandlungszentrum MedAustron sowie das Haus der Digitalisierung.
Die Lehren und Erkenntnisse der letzten 15 Monate seien für die Landeshauptfrau klar. Nun gelte es in Europa den Aufschwung zu schaffen, um so schnell wie möglich nach vorne kommen. „Zurück zur Beschäftigung, zurück zur Wirtschaftskraft, zurück zu den zentralen Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist unsere zentrale Aufgabe und Herausforderung – in Niederösterreich, in Österreich, in ganz Europa. Denn schnell zum Aufschwung kommen, heißt dafür zu sorgen, dass unser Heimat-Kontinent Europa nicht von anderen abgehängt wird.“
