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Es steht ein Superwahljahr vor der Tür. Im Jahr 2024 finden nicht nur die EU-Wahl, sondern auch die Nationalratswahl statt.

Gleichzeitig sind für das kommende Jahr zwei Untersuchungsausschüsse geplant. Die SPÖ und die FPÖ planen einen Untersuchungsausschuss zur COFAG, um die Coronahilfen an ÖVP-nahe Milliardäre genauer zu überprüfen. Die ÖVP hingegen initiiert derzeit einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Rot-Blauer Machtmissbrauch“. Bei beiden Ausschüssen geht es um Milliarden von Steuergeldern und natürlich um die „Jahrhundertpleite“ der Signa-Holding rund um René Benko.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss stellt grundsätzlich ein vernünftiges politisches Kontrollinstrument dar. Dabei kann der Nationalrat die Geschäftsführung der Bundesregierung in genau festgelegten Angelegenheiten überprüfen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genügt das Verlangen eines Viertels der Abgeordneten. Als Ergebnis können zwar nicht einzelne Mitglieder der Bundesregierung zur Rechenschaft gezogen werden, jedoch stehen das Misstrauensvotum und die Ministeranklage als Möglichkeiten zur Verfügung.

Doch stellt sich die Frage, ob es mittlerweile tatsächlich um Aufklärung geht oder ob das Kontrollinstrument „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“ immer mehr als politische Showbühne missbraucht wird. Gerade in einem Superwahljahr liegt der Verdacht sehr nahe.

Foto: © Patrick Sommer/pixabay

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