Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass ab 1. Jänner 2024 ein ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz die alte GIS-Regelung ersetzt.
Der ORF-Beitrag wird rund 15 Euro pro Monat betragen, die Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen weg (ohne Landesabgabe; in Niederösterreich mit Landesabgabe knapp 20 Euro). „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Die Einsparungen, die sich im Vergleich zum Status Quo ergeben, betragen rund 30 Prozent in allen Bundesländern“, sagte ÖVP-Mediensprecher Abg. Kurt Egger anlässlich der Präsentation von Medienministerin Susanne Raab und der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer. Hintergrund: Die Neuregelung wurde nötig, weil das VfGH-Erkenntnis vom 30. Juni 2022 besagt, dass der gebührenfreie Empfang von ORF-Programm über das Internet verfassungswidrig ist.
Kritik von SPÖ
„Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung? Was werden Unternehmen zahlen?“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried zum Presseauftritt von Medienministerin Raab und Klubobfrau Maurer. „ÖVP und Grüne haben sich wieder einmal nur auf Überschriften geeinigt. Viele Fragen bleiben offen: Wie wird vor allem eine sozial faire Finanzierung mit einer sozialen Staffelung je nach wirtschaftlicher Möglichkeit von Haushalten und Unternehmen sichergestellt? Es kann nicht sein, dass eine Studentin gleich viel zahlt wie die Villenbesitzerin“, so Leichtfried.
FPÖ: Österreich ist ein Land der Superlative – auch bei der ORF-Steuer!
„Schwarz-Grün schafft es in allen Belangen an die Spitze. Begonnen bei den Lockdowntagen über die Steuerlast auf Arbeit, die Irrsinnsinflation und nun auch bei den Rundfunkgebühren. Keine Regierung in Europa steckt ihre Hände dermaßen tief in die Taschen der Steuerzahler wie ÖVP und Grüne in Österreich. Mit dieser neuerlichen Zwangssteuer, ist nun jeder Bürger verpflichtet, einen ORF zu finanzieren, der in der Corona-Pandemie große Teile der Bevölkerung beschimpft und diskriminiert hat, und der bis heute kein Wort der Entschuldigung dafür verloren hat“, reagierte der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA auf aktuelle Medienberichte, wonach in keinem anderen EU-Land die Menschen mehr für den Staatsfunk bezahlen müssen.
NEOS: Diese „Reform“ ist eine vertane Chance für einen entpolitisierten ORF
„Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Medienministerin Raab hat nichts geliefert: Keine Reform, keine Entpolitisierung, lediglich eine andere Art der Finanzierung”, reagiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf die Pressekonferenz der Regierung. „ÖVP und Grüne hätten die Chance ergreifen müssen, den ORF endlich aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien und auf völlig neue, moderne Beine zu stellen. Doch die Bundesregierung setzt anscheinend nur das um, was der Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben hat. Dass nicht einmal die Länderabgaben gestrichen wurden, ist eine vergebene Chance und zeigt, dass sich Raab gegenüber den Ländern nicht durchsetzen kann.“
