Anzeige

Für die morgige Landtagssitzung hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Parkpickerl in Wien ab 1. März – So handelt Niederösterreich!“ beantragt. Zudem wird die Beschränkung des Wahlrechts auf Hauptwohnsitzerinnen und Hauptwohnsitzer behandelt werden. Bei der Pflege benötigt es neben einer Vielzahl an Initiativen des Landes NÖ vor allem Lösungen zur Pflegereform auf Bundesebene.

Am 1. März 2022 tritt in Wien das flächendeckende Parkpickerl in Kraft. Diese Maßnahme hat nicht nur in Wien für Aufregung gesorgt. Rund 20.000 Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich sind nun gezwungenermaßen auf der Suche nach Lösungen für ihren täglichen Weg in die Arbeit. „Unser Ziel ist es gemeinsam mit den Gemeinden Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, die unseren Landsleuten helfen, mit dieser neuen Situation zu Recht zu kommen“, so Klubobmann Klaus Schneeberger. Das Land Niederösterreich hat gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden im Wiener Umland 30 Maßnahmen erarbeitet. Fünf dieser Maßnahmen setzt das Land Niederösterreich unmittelbar um, wie Ausbau von Park & Ride Anlagen, Verbesserungen beim Bahnangebot, Zusatzbestellungen bei Regionalbussen nach Wien, Pendlergaragen in Wien und die Infokampagne „Wien pendeln“. Des weiteren erwartet Schneeberger eine enge Zusammenarbeit mit Wien punkto Park & Ride Anlagen: „Wir sind im Interesse unserer Pendlerinnen und Pendler in Gesprächen, dass die Stadt Wien im Sinne des Miteinanders in der Ostregion gemeinsam mit uns Lösungen sucht und vor allem realisiert.“

Klubobmann Klaus Schneeberger Foto: © Monihart

Beschränkung des Wahlrechts auf Hauptwohnsitz

Die Einführung des Parkpickerls in Wien war indirekt auch der Grund für eine wesentliche Änderung im Wahlrecht, die morgen im Landtag behandelt und beschlossen werden wird. Mit der Beschränkung des Wahlrechts auf den Hauptwohnsitz kommt der NÖ Landtag einem dringenden Wunsch der Gemeinden und ihrer Vertreter nach. „Denn durch die Ertragsanteile des Bundes an die Gemeinden, die an den Hauptwohnsitz geknüpft sind, wird die hohe Lebensqualität in unsere Gemeinden gewährleistet. Somit hat der Hauptwohnsitz direkt Auswirkungen auf die Freizeitmöglichkeiten, auf die Mobilität, das Bildungsangebot, die Freiwillige Feuerwehr und vieles mehr in den niederösterreichischen Gemeinden“, so Schneeberger, der die konstruktiven Gespräche mit den anderen Parteien unterstreicht: „Fragen des Wahlrechts sind in einer Demokratie immer besonders sensible Fragen. Ich freue mich daher, dass wir beim Wahlrecht von einem einstimmigen Beschluss im NÖ Landtag ausgehen können.“

Auch für die Frage des d‘Hondtschen Systems, das seit 1945 die Zusammensetzung der NÖ Landesregierung und auch in allen anderen Proporz-Regierungen Österreichs angewendet wird, wurde eine Lösung gefunden. „Es erfolgt eine einfachgesetzliche Klarstellung in der Geschäftsordnung des NÖ Landtages von Niederösterreich anstelle einer Verfassungsänderung. Auch hier wurde uns eine Mehrstimmigkeit signalisiert.“ so Schneeberger.

Pflege: Bund muss Lösungen punkto Finanzierung und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen

Ein weiterer Schwerpunkt der Landtagssitzung ist ein Thema, dass fast alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher betrifft und das rasch einer Lösung zugeführt werden muss. „Bei der Pflege gibt es Druckpunkte. Daher haben wir im NÖ Landtag bereits im Juni 2021 300 Millionen Euro für den Ausbau unserer Pflege- und Betreuungszentren bis 2030 beschlossen. Und deshalb hat unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat mit dem blau-gelben Pflege-Paket – unter Federführung von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister – eine ganz wesentliche Weichenstellung für die Zukunft vorgenommen“, so Schneeberger, der auf die Erhöhen die Ausbildungsplätze in NÖ um 400 auf 2.100 Plätze, finanzielle Anreize in der Pflegeausbildung, wie die Übernahme der Schulgelder oder die Schaffung eines Pflegeausbildungs-Prämien-Systems, oder Initiativen im Bildungssektor verweist. Im Schulbereich wurde der Pflegeschwerpunkt „Gesundheit und Soziales“ in derzeit 6 Mittelschulen in ganz Niederösterreich etabliert. Ab dem kommenden Wintersemester lagert die IMC Fachhochschule Krems 50 Studienplätze in die Gesundheits- und Krankenpflegeschule nach Mistelbach aus. „Damit konnte für das Weinviertel ein neues, regionales Angebot in der Pflegeausbildung geschaffen werden“, so Schneeberger. Was Niederösterreich und ganz Österreich nach jahrelangen Verhandlungen aber weiterhin fehlt ist die Pflegereform auf Bundesebene. „Das Thema Pflege geht uns alle an. Daher hoffe ich im Sinne unserer Landsleute, dass der zuständige Bundesminister mit Lösungen punkto Finanzierung und rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Länder zukommt“, so Schneeberger abschließend.

Anzeige