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EVP will bäuerliche Familienbetriebe und Produktion in Europa stärken

ST. PÖLTEN / BRÜSSEL / MÜNSCHEN. Unter dem Titel „European Farmers Deal“ wird heute Freitag, dem 5. Mai 2023, ein Grundsatzprogramm und ein echtes Manifest für die Bäuerinnen und Bauern durch die EVP (Europäische Volkspartei) zur EU-Landwirtschaft beschlossen. Manfred Weber, Parteivorsitzender der EVP, setzt sich dabei die Erneuerung der Europäischen Union durch starke Regionen und mit den besten Ideen zum Ziel und sieht die Landwirtschaft und den ländlichen Raum als Fundament für ein starkes Europa.

Farmers Deal ist wahrer und besserer Green Deal
Für viele dieser Punkte hat sich der NÖ Bauernbund bei seinem Arbeitsbesuch in Brüssel vergangenen Dezember Verbündete gesucht. Nun wird in der EVP umgesetzt, was neben dem NÖ Bauernbund auch viele weitere Politiker in Europa aus Sorge um die Versorgungsicherheit gefordert haben. NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, der niederösterreichische EU-Abgeordnete und Bauernbündler Alexander Bernhuber und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek sehen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raums durch „die starken Pflöcke, die Manfred Weber in der EU-Agrarpolitik mit dem ´Bauern-Manifest´ einschlagen wird gut vertreten“.

Für die drei Bauernbundpolitiker steht mit der Veröffentlichung des Grundsatzprogrammes fest: „Dieser Farmers Deal ist der wahre und bessere Green Deal, denn es sind unsere Bäuerinnen und Bauern, die für gesunde Lebensmittel, Versorgungssicherheit, sichere Energie und für eine saubere und gepflegte Umwelt sorgen.“

© NÖ Bauernbund

Stunde der Versorgungssicherheit
Nachdem Bernhuber, Chefverhandler der EVP rund um das Thema Pflanzenschutz, den bauernfeindlichen Wünschen von unverhältnismäßigen Reduktionszielen eine Absage erteilt hat, geht die EVP jetzt noch weiter: „Ohne Alternative für die europäischen Bauern zu derzeit verwendeten Pflanzenschutzmitteln wird die EVP den Plänen nicht zustimmen – Jetzt ist die Stunde der Versorgungsicherheit“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm.

Bernhuber, der maßgeblich am neuen „Bauern-Manifest“ mitgewirkt hat, beschreibt das Programm als „Meilenstein und Paradigmenwechsel“ in der europäischen Agrarpolitik und als klares Bekenntnis der EVP zur Versorgungssicherheit.

Zusätzlich will die EVP einerseits die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbessern und Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb umsetzen und erteilt andererseits der EU-Wiederherstellungsverordnung eine klare Absage.

Anliegen, hinter denen auch der NÖ Bauernbund steht. Pernkopf und Nemecek nehmen hier klar Stellung und legen ein unmissverständliches Bekenntnis zur Produktion ab: „Die Wiederherstellungsverordnung geht von völlig geänderten Rahmenbedingungen aus, die weder in der Landwirtschaft, im Verkehr noch in der Wirtschaft umzusetzen sind. Leistung erbringen ist notwendig, um den Wohlstand in Europa zu erhalten. Es ist hier der völlig falsche Weg, über neue Steuern und mehr Bürokratie die Versorgungssicherheit mit allem, was wir zum täglichen Leben und Überleben brauchen, wie beispielsweise Energie, Medikamente und natürlich zuallererst mit Lebensmitteln zu gefährden. Leider wird immer wieder vergessen, dass die ökosoziale Marktwirtschaft nur dann funktioniert, wenn auch genügend Leistung erbracht wird, um den Sozialstaat zu erhalten und Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz umzusetzen.“

Die aktive Regulierung von Raubtieren wie dem Wolf, wie in der neuen niederösterreichischen Wolfsverordnung umgesetzt, wird ebenso seitens der EVP unterstützt.

NÖ Bauernbund fordert: Schluss mit praxisferner Agrarpolitik
„Vor vier Jahren ist der gesamte NÖ Bauernbund mit Alexander Bernhuber an der Spitze bei der EU-Wahl angetreten, um mehr blau-gelben Hausverstand nach Brüssel zu bringen. Dieses agrarpolitische Manifest ist die Bestätigung unserer Bauernbundforderung, dass die Bedeutung der Versorgungssicherheit in den systemkritischen Bereichen das Gebot der Stunde, sowohl in Europa, als auch in Österreich ist. Mit diesem Versprechen wird die kommende EU-Wahl zur großen und finalen Richtungsentscheidung in Europa. Wollen wir Hausverstand und Sicherheit oder Abhängigkeiten vom Weltmarkt und praxisferne Entscheidungen bei der Versorgung mit Lebensmitteln?“, zeigen Pernkopf und Nemecek kritisch auf. Bernhuber betont, dass dieses Grundsatzprogramm „ein politisches Versprechen und eine klare Unterstützung der EVP für alle die im ländlichen Raum leben und arbeiten“ ist.

Foto: © NÖ Bauernbund

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