Anzeige

ST. PÖLTEN. Im EU-Parlament wurde heute über die vielkritisierte EU-Wiederherstellungsverordnung abgestimmt. Denkbar knapp wurde diese mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen beschlossen. Diese hauchdünne Mehrheit mit lediglich ein paar Stimmen Überhang lies die gespaltene Haltung zu dieser Verordnung im EU-Parlament offensichtlich werden. Unter anderem wurde damit eine Reihe von Bestimmungen auf den Weg gebracht, die die Rechte der Grundeigentümer beschneiden, sowie der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Europa massiv schaden. Nun folgen in Brüssel die Trilog-Verhandlungen, in denen sich die EU-Kommission, der Rat sowie das EU-Parlament auf eine einheitliche Linie festlegen müssen.

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek sehen in der Entscheidung einen schweren Schlag für die Landwirtschaft und Eigentumsrechte in Europa.

Enteignungsverordnung, bei der linke Ideologie über den Hausverstand gesiegt hat
„Mit der heutigen Abstimmung wurde eine entscheidende und einschneidende Maßnahme gegen Eigentumsrechte, gegen Grundbesitzer, gegen die Bäuerinnen und Bauern und gegen eine leistungsstarke Landwirtschaft im Sinne der europäischen Versorgungssicherheit getroffen. Es handelt sich um eine wahre Enteignungsverordnung, bei der die linke Ideologie über den Hausverstand gesiegt hat. Das Ergebnis macht persönlich betroffen, weil es die Existenzgrundlage unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Niederösterreich aufgrund einer EU-Entscheidung weiter verschlechtert. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips der EU fordern wir die österreichische Vertretung im zuständigen Rat, Umweltministerin Leonore Gewessler, auf, sich nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen und hier, vor allem auch im Sinne der verfassungsmäßigen Kompetenzenverteilung, gegen den Vorschlag zu stimmen, anstatt sich lediglich zu enthalten. Hier wird das Recht auf Eigentum mit Füßen getreten und Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit und die Zukunft im ländlichen Raum unnötig und ohne Mehrwert für die Bevölkerung gefährdet“, stellt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek klar.

Im Vorfeld haben sich die SPÖ- und ÖVP-geführten Bundesländer gegen diese Verordnung ausgesprochen und als Eingriff in ihren Kompetenzbereich bezeichnet.

Der niederösterreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber, 2019 für den NÖ Bauernbund in das EU-Parlament eingezogen, äußerte sich ebenfalls eindeutig. “Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis im Europaparlament, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in Wahrheit ist – nach der Ablehnung in den drei zuständigen Fachausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt gibt es jetzt eine knappe Mehrheit. War der Kommissionsvorschlag bereits mangelhaft, so haben wir jetzt einen chaotischen Rechtstext, der hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst. Inhaltlich ist die Zustimmung im Europaparlament daher aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. Das sollte auch die EU-Kommission endlich einsehen und den Vorschlag noch vor den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission zurückziehen und so rasch wie möglich einen besseren machen”, so Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der Abstimmung.

Foto: © NÖ Bauernbund

Anzeige