Nationalrat präsentiert Gemeindepaket
Die Corona-Krise machte auch vor den Städten und Gemeinden nicht Halt. So brachen die Ertragsanteile, die einen großen Teil eines Gemeindebudgets ausmachen, im April um 16 Prozent ein, für ein Mai ist sogar ein Rückgang um 33 Prozent prognostiziert. Um den Gemeinden finanziell zu helfen, präsentierte der Nationalrat ein „Gemeindepaket“ mit einem Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro für Investitionsprojekte.
Die Stadt Mödling kann mit rund 2,1 Millionen Euro aus dem Gemeindepaket rechnen. Das Geld kann für Infrastruktur-Projekte, wie zum Beispiel Kanal- oder Straßensanierungen, Aus- oder Umbauten von Kindergärten und Schulen oder Energiespar-Maßnahmen verwendet werden. Bürgermeister und Abgeordneter zum Nationalrat Hans Stefan Hintner freut sich über die Unterstützung: „Man darf nicht vergessen, dass gerade die Gemeinden mit ihren Projekten ein wichtiger Wirtschaftsmotor sind.“
Das Geld aus dem „Gemeindepaket“ wird in Form von Ko-Finanzierung ausbezahlt. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist. Das Gesetzespaket – ein Motor für die Wirtschaft – wird bereits diese Woche im Nationalrat eingebracht und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Foto: BKA/Melicharek
