Zwei Jahre nach Anstoß der Versorgungssicherheitsdebatte zieht NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek eine erfolgreiche Zwischenbilanz
St. Pölten – Vor zwei Jahren startete der NÖ Bauernbund mit seiner Kampagne „Für Dich, für Alle, für Österreich!“ einen öffentlichen Dialog und kritischen Blick auf die heimische Versorgungssicherheit.
Dazu hält NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek fest: „Wir haben es geschafft, dass die Frage der Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte eindringt. Waren früher gefüllte Regale eine Selbstverständlichkeit, haben geschlossene Grenzen die Limits der Krisenvorsorge in Österreich schnell aufgezeigt. Während bei den Lebensmitteln unsere Bäuerinnen und Bauern für Entspannung sorgen konnten, hat es bei medizinischen Geräten und Produkten die Hilfe von außen gebraucht.“
Die Rechnung des Green Deal geht nicht auf
„Der Ukraine-Krieg hat die Abhängigkeit von russischem Gas in Europa gnadenlos aufgezeigt. Gleichzeitig fällt das weltweite Gleichgewicht in der Lebensmittelproduktion, weil mit der Ukraine einer der größten Produzenten von Getreide zumindest in großen Teilen wegbricht. Gleichzeitig drängt die EU-Kommission mit ihrem Green Deal die heimischen Bäuerinnen und Bauern dazu, wichtige und gerade jetzt dringend benötigte landwirtschaftliche Flächen brach liegen zu lassen. Diese Rechnung unter dem Mantel des Umweltschutzes kann nicht aufgehen, wenn gleichzeitig die Importe von Lebensmitteln steigen“, zeigt Nemecek die Verwerfungen am Agrarsektor auf und wiederholt die Bauernbundkritik am Green Deal der EU.
Erste Erfolge sichtbar
Erfreut zeigt sich Nemecek hingegen, dass die Bewusstseinskampagne auch konkrete Erfolge gezeigt hat und die Rolle der Landwirtschaft in Österreich gestärkt wurde: „Mit der Umsetzung der Herkunftskennzeichnung und dem Fokus auf eine regionale Versorgung bei öffentlichen Einrichtungen sind Meilensteine gelungen, für die der Bauernbund seit Jahren gekämpft hat. Auch die gezielten Entlastungspakete im Sinne der Bäuerinnen und Bauern waren ein großer Schritt in Richtung Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln.“
Einem Kraftakt der rot-weiß-roten Bäuerinnen und Bauern war es auch zu verdanken, dass die Zuckerversorgung durch den Erhalt der Fabrik in Leopoldsdorf gesichert bleibt. „Während beispielsweise Großbritannien Versorgungsengpässe aufweist, haben unsere Landwirte gezeigt, dass sie in der Lage sind die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu garantieren“, betont Nemecek die große Leistung im Sommer und Herbst 2020 und dessen Symbolkraft für die Zukunft der Versorgungssicherheit.
Am geplanten Staatsziel der Versorgungssicherheit im Verfassungsrang hält Nemecek abschließend, gerade im Hinblick auf weitere Bedrohungen für die Landwirtschaft und die Bevölkerung fest: „Das MERCOSUR-Freihandelsabkommen, der Green Deal der EU, der geplante Düngermittel-Ausverkauf der Borealis und die zunehmende Bürokratisierung hinsichtlich der wichtigen Produktionsmittel in der Landwirtschaft hängen wie ein Damoklesschwert über der Versorgungssicherheit in Österreich. Die Lage in Österreich und Europa ist aktuell viel zu instabil, um hier Maßnahmen gegen die Bäuerinnen und Bauern zu setzen und gleicht einem russischen Roulette mit den Grundbedürfnissen der Bevölkerung.“
