+++ CO2-Grenzausgleich für EU-Importe ist wichtiger Teil des Green Deals +++
„Mit dem europäischen Green Deal stoßen wir einen großen Wandel in der Industrie an. Denn nur mit einem kraftvollen Umdenken werden wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten können. Eine CO2-Abgabe auf Importe in die Europäische Union aus weniger klimafreundlichen Staaten muss dafür ein wichtiger Teil sein“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl.
Die EU-Kommission wird dieses Jahr einen Gesetzesvorschlag für einen CO2-Grenzausgleich vorlegen und führt gerade eine Folgenabschätzung für einen solchen Mechanismus durch. Das EU-Parlament fordert in seinem Bericht mehr Anreize für europäische und globale Klimaschutzmaßnahmen sowie die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätze in Europa.
„Es darf nicht sein, dass Unternehmen aufgrund der Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit weniger strengen Emissionsvorschriften verlagern. Das ist der völlig falsche Weg, um den weltweiten Ausstoß von Treibhausgas zu reduzieren“, so Sidl, der ergänzt: „Wer die Umwelt verschmutzt, muss dafür auch bezahlen. Das ist nur fair gegenüber jenen, die klimafreundlich und innovativ in der EU produzieren. Mit einem erneuerten CO2-Grenzausgleich muss die EU klarmachen, dass ehrgeiziger Klimaschutz kein Wettbewerbsnachteil, sondern eine Notwendigkeit für alle Länder ist.”
