„Nun müssen endlich alle Karten auf den Tisch gelegt werden.“
BRÜSSEL/ST. PÖLTEN– Mit erheblicher Verspätung erfolgte nun die offizielle Anmeldung des Borealis-Deals bei der EU-Wettbewerbsbehörde. Der NÖ Bauernbund rechnet jetzt mit klaren Fakten und fordert verbindliche Stellungnahmen seitens Agrofert und Borealis ein:
„Nun müssen endlich alle Karten zu diesem Deal auf den Tisch gelegt werden. Wir vertrauen auf die strenge Prüfung der EU-Wettbewerbshüter. Als NÖ Bauernbund beharren wir weiterhin auf unserem Standpunkt, dass der Deal im Sinne der Versorgungssicherheit abgeblasen werden muss“, so NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek in einer ersten Stellungnahme. In enger Zusammenarbeit mit den renommierten Kartellrechtsexperten der deutschen Kanzlei Hausfeld und Partner LLP wurden der EU-Wettbewerbsbehörde bereits im Sommer die Bedenken der Bäuerinnen und Bauern mitgeteilt.
„Wir stehen derzeit im intensiven Kontakt mit der Wettbewerbsbehörde. Der Ukraine-Krieg samt Auswirkungen hat auch massive Folgen für die Düngermittelversorgung. Das muss nun Berücksichtigung im Verfahren finden. Wir vertrauen nun auf eine gründliche und strenge Prüfung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit“, ergänzen die beiden Bauernbündler.
Das Fundament für diesen Verfahren in Brüssel hat der NÖ Bauernbund schon im Vorjahr mit der Beauftragung von Hausfeld gelegt. Wie sich zeigt, nutzt das starke Netzwerk der Experten, die schon gegen den US-Techgiganten Google erfolgreich waren und eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden erstritten haben, denn unmittelbar danach wurden auch die Anwälte von Hausfeld und der NÖ Bauernbund von der EU-Kommission von der Anmeldung informiert.
Entscheidung fällt in Brüssel oder Paris
Unabhängig von der Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde könnte der Deal auch noch in Frankreich scheitern. Aufgrund eines strengen Investitionsschutzgesetzes muss Frankreich dem Deal gesondert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Brüssel zustimmen. Diesen Antrag an das französische Wirtschaftsministerium hat Agrofert im November zurückgezogen.
Abschließend erneuern Pernkopf und Nemecek die Bauernbundforderung nach einem Investitionsschutzgesetz für Österreich nach französischem Vorbild: „Der Borealis-Deal zeigt klar auf, dass die Entscheidung für ein österreichisches Unternehmen und die Frage der Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel und Paris entschieden wird und nicht bei uns. Dieser Umstand gehört dringend geändert, um bei dem nächsten Versuch die systemrelevante Infrastruktur auszuverkaufen einen rot-weiß-roten Riegel vorschieben zu können.“
Foto: © NÖ Bauernbund/Erich Marschik
