Start Thema International Kasachstan: Richtungsweisendes Urteil bestätigt Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Kasachstan: Richtungsweisendes Urteil bestätigt Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen

Als „außergewöhnlich“ bezeichnete ein Gericht in Kasachstan den Fall des 20-jährigen Zeugen Jehovas Daniil Smal, der den Wehrdienst­ aufgrund der persönlichen religiösen Überzeugung verweigerte. Die Gerichts­entscheidung wurde am 23. Mai 2024 rechtskräftig.

Daniil wurde etwa ein Jahr zuvor, am 17. Mai 2023, aufgefordert, sich bei der Rekrutierungs­stelle des Bezirks zu melden. Er erklärte respektvoll seine religiösen Überzeugungen und die Rekrutierungs­stelle erhielt eine offizielle schriftliche Bestätigung, dass Daniil die Voraussetzungen erfüllt, aus religiösen Gründen vom Wehrdienst befreit zu werden. Allerdings wurde sein Antrag auf Wehrdienstbefreiung abgelehnt und er wurde einberufen. Unter Zwang brachte man Daniil am nächsten Tag mit dem Zug in eine etwa 2000 km von seiner Heimatstadt Rudny entfernte Militäreinrichtung. Während der ganzen Zeit hielt er an seiner neutralen christlichen Haltung fest. Respektvoll lehnte er ab, eine Uniform zu tragen, einen militärischen Eid zu leisten und an Übungen teilzunehmen. Daniil unternahm in der Hoffnung auf eine Lösung rechtliche Schritte, nachdem mehrere offizielle Beschwerden ergebnislos geblieben waren. Daraufhin folgte eine dreimonatige Gerichts­verhandlung.

Das Militärgericht des Militärstandorts Almaty entschied am 9. November 2023 schließlich, dass Daniil widerrechtlich eingezogen worden war. Das Gericht ordnete an, Daniil aus der Militäreinrichtung zu entlassen, in der er sechs Monate lang festgehalten worden war. In der Entscheidung des Gerichts lautete es: „Durch die Einberufung [Daniils] zum Wehrdienst entgegen seiner klar zum Ausdruck gebrachten religiösen Überzeugung, die ihm verbietet, Wehrdienst zu verrichten, wurde sein Recht auf Gewissens- und Religions­freiheit verletzt.“

Das Militär legte kurz nach dem Urteil Rechtsmittel ein. Doch das Militärgericht der Republik Kasachstan, das höchste Militärgericht des Landes, bestätigte am 16. April 2024 die Entscheidung der unteren Instanz. Diese richtungsweisende Entscheidung wurde am 23. Mai 2024 rechtskräftig. Sie beruft sich auf internationales Recht und die Verfassung der Republik Kasachstan, in der das Recht auf Gewissens­freiheit garantiert wird. Das Gericht erklärte: „Unter keinen Umständen hat der Staat das Recht, eine Person zu zwingen, gegen ihr Gewissen zu handeln.“

Zum ersten Mal hat ein Gericht in Kasachstan das Recht auf Wehrdienst­verweigerung aufgrund der religiösen Überzeugung eindeutig anerkannt. Lew Gladyschew, ein Sprecher von Jehovas Zeugen in Kasachstan, äußert sich dazu: „Wir sind dankbar, dass die Gerichte Daniils Recht auf Wehrdienst­verweigerung aus Gewissens­gründen ausdrücklich anerkannt haben. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, durch den grundlegende Menschenrechte in Kasachstan und Zentralasien gewahrt und geschützt werden.“

Fotos: © jw.org

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