Neujahrsempfang im Zeichen der Krisen

Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) fand am 10. Jänner erstmals im Sitzungssaal des nö. Landtags statt.

Rund 300 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak den Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl und die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, die mit Standing Ovations im Saal empfangen wurde, begrüßen. Dabei standen u.a. die dramatische finanzielle Situation der Gemeinden, die Pandemie samt Krise in der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Und natürlich war auch die kommende Landtagswahl Thema bei den GemeindevertreterInnen.

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder gar auszufallen. Es gibt Gemeinden, in denen sich die Energiekosten verzehnfachen. Der Baukostenindex wird sich im Vergleich zu 2020 um fast 40 Prozent erhöhen. Damit sind Investitionen unleistbar geworden! Deshalb mein klarer Appell an die Bundesregierung: Wir hätten kein Kommunales Investitionspaket 3 gebraucht, da sich viele Gemeinden diese Investitionen in den Energiebereichen jetzt gar nicht leisten können, sondern eine schnelle und unbürokratisch Direkthilfe von 200 Euro pro Einwohner. Das sind knapp zwei Milliarden Euro, die wir zum Überleben dringend benötigen!

Aber noch wichtiger wäre es, als nachhaltige Lösung, endlich in den Markt einzugreifen, das Merit-Order-System auszusetzen, um endlich den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln und somit die Preise zu senken! Das wäre für die Gemeinden gut und vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb werden für uns die Verhandlungen zum Finanzausgleich im heurigen Jahr besonders spannend, denn wir wollen die, durch Corona-Krise, Energiepreisexplosion und Rekordteuerung verlorenen Finanzmittel zurück und eine nachhaltige Finanzierung der Städte und Gemeinden erreichen. Der Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Bundesertragsanteilen muss von derzeit 11,88 Prozent auf mindestens 14 Prozent angehoben werden!“

„Ich habe das Gefühl, dass wir GemeindevertreterInnen von dieser Bundesregierung oft nicht verstanden werden oder verstanden werden wollen.“

„Dass Niederösterreich gut dasteht, ist nicht das Verdienst der ÖVP. Es ist dem Fleiß und den Anstrengungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verdanken, dem Geschick und Engagement der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, den 11.000 Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren.“

Auszüge aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner:

„Die Gemeinden haben gerade in krisenhaften Zeiten viele Herausforderungen zu schultern. Das ist wichtige Arbeit für die Lebensqualität der Menschen. Die aktuelle Rekordinflation bedroht den Wohlstand und geht tief in die Mittelschicht hinein. Auch in Niederösterreich gibt es Familien, die jetzt das Vierfache ihrer ursprünglichen Gasrechnung zahlen sollen. Diese Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Aber auch Gemeinden sind von der Teuerung stark betroffen, genauso wie jede Bäckerei und jedes Wirtshaus. Um Menschen zu entlasten und den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern, müssen endlich die Energiepreise gesenkt werden.“

„Wir sind die einzige Partei in Österreich, die auf die großen Herausforderungen auch Antworten hat und für soziale Politik steht – in Niederösterreich genauso wie auf Bundesebene. Besonders wichtig ist auch mit Blick auf Niederösterreich der massive Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. Zugang zu Bildung von Anfang an und ohne Hürden ist möglich. Dafür setzt sich auch der NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak mit Nachdruck ein. Mittlerweile sind auch alle Sozialpartner für den Ausbau der Kinderbetreuung.“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stellvertreter Franz Schnabl:

„Ganz unabhängig von der so wichtigen Landtagswahl am 29. Jänner stehen wir heuer vor einigen Herausforderungen. Aktuell gibt es in unserem so wunderschönen Niederösterreich viele Baustellen, wenn man die Teuerungswelle, die extremen Wohnkosten, die teure Kinderbetreuung oder die massiven Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich betrachtet! Speziell im Gesundheitsbereich hakt es an allen Ecken und Enden: Betten werden wegen Personalengpässen gesperrt, ärztliches Personal wird von A nach Z geschickt, um Ausfälle zu kompensieren und die flächendeckende, kassenärztliche Versorgung ist nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs verfügbar. Mit unserem ‚Zehn-Punkte-Programm‘ könnten wir hier sofort entgegensteuern – deswegen laden wir alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 29. Jänner ein, diesmal ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen, um diese so wichtigen Maßnahmen noch im heurigen Jahr 2023 auf den Weg zu bringen!“