Die niederösterreichische Landesregierung hat ihre Regierungsklausur genutzt, um die Weichen für eine restriktive Budgetpolitik in den kommenden Jahren zu stellen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer präsentierten die Ergebnisse der Beratungen und gaben bekannt, dass im Doppelbudget 2027 und 2028 insgesamt 300 Millionen Euro eingespart werden sollen. Dabei betonte die Landeshauptfrau: „Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern im System.“
Die Landesregierung, deren Arbeit laut einer aktuellen Umfrage bei zwei Dritteln der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, will die Einsparungen nicht durch pauschale Kürzungen, sondern durch eine grundlegende Aufgabenreform erzielen. „Der Rasenmäher kommt nicht zum Einsatz“, so Mikl-Leitner. Stattdessen sollen Verwaltungsprozesse schlanker und effizienter gestaltet werden.
Verwaltung wird abgespeckt
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Entrümpelung von Landesgesetzen. Ein neues „NÖ Deregulierungsgesetz“ soll 33 Gesetze massiv vereinfachen und drei gänzlich abschaffen. Eine der bedeutendsten Änderungen wird die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzugs bei Baubescheiden sein. In Zukunft landen Beschwerden direkt beim Landesverwaltungsgericht, was die Gemeinden entlastet und die Verfahren beschleunigt.
Auch für die Wirtschaft gibt es Neuigkeiten: Der sogenannte „Verfahrensexpress plus“ soll Betriebsanlagenverfahren noch schneller machen. Das Ziel ist, 80 Prozent dieser Verfahren innerhalb von zehn statt bisher 13 Wochen abzuschließen. Um das zu erreichen, erhalten Betriebe bei den Bezirkshauptmannschaften eine zentrale Ansprechperson und die Amtssachverständigen werden landesweit koordiniert. Zudem werden die fünf Gebietsbauämter aufgelöst, eine ganze Verwaltungsebene fällt damit weg.
Fokus auf Familie und Frauen
Ein weiteres wichtiges Thema der Klausur war die Unterstützung von Frauen mit Betreuungspflichten. Landeshauptfrau Mikl-Leitner kündigte an, dass bei der Besetzung von Führungspositionen im Landesdienst künftig besonders auf die familiären Verpflichtungen von Frauen Rücksicht genommen wird. Ihr Stellvertreter Udo Landbauer betonte, dass man Frauen mit Kindern bei beruflichem Aufstieg unterstützen wolle, damit sie sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden müssen. Dieser Ansatz sei gelebte Familienpolitik, so Landbauer, der einen entsprechenden Erlass in Aussicht stellte.
Mit diesen Maßnahmen will die Landesregierung nicht nur die Finanzen konsolidieren und den Stabilitätspakt einhalten, sondern auch sicherstellen, dass Niederösterreich weiterhin „finanziell gesund wirtschaftet und mit dem Geld der Niederösterreicher verantwortungsvoll umgeht.“
