Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) fand am 9. Jänner erstmals in der Stadthalle in Ybbs statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten am Abend der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross den Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie den Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler begrüßen. Der Empfang stand unter dem Motto „Es lebe der Ort“ vor allem im Licht der kommenden Gemeinderatswahlen.
Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross:
„Am 26. Jänner werden wir die für uns wichtigste Wahl, die Gemeinderatswahl, schlagen. Als NÖ GVV-Präsident möchte ich mich bei allen 9.185 KandidatInnen, die sich im Namen der Sozialdemokratie diesem Votum in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde stellen, von ganzem Herzen bedanken. Knapp 40 Prozent dieser KandidatInnen sind Frauen. Im Moment stellen wir in Niederösterreich 107 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und 3.130 GemeinderätInnen. Unser Ziel am 26. Jänner ist klar: Wir wollen in mehr Gemeinden Verantwortung übernehmen und den Bürgermeister, die Bürgermeisterin stellen. Und wir wollen natürlich auch die Gesamtzahl unserer GemeinderätInnen in Niederösterreich vergrößern.“
„Bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos war ich ja Teil jener Gruppe, in der es um die Gemeindefinanzen ging. Auch wenn es jetzt eine andere Regierung geben wird, hat sich selbstverständlich an der überaus prekären finanziellen Situation der Städte und Gemeinden nichts verändert. Wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird, sie muss sich dieses Problems unbedingt annehmen, darum wird sie nicht herumkommen. Nachdem wir uns in den Verhandlungen mit ÖVP und NEOS auf zusätzliche 1,5 Milliarden für die Gemeinden für das Jahr 2025 geeinigt haben, fordere ich dieses Geld jetzt auch von jedweder kommenden Regierung ein. Wir dürfen nicht vergessen: Die zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufgebürdet haben, wiegen schwer. Viele Städte und Gemeinden stehen bundesweit finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Es geht hierbei um nichts weniger als um eine gesicherte Daseinsvorsorge und die Lebensqualität unserer BürgerInnen. Genauso wie diese von einer finanziell gut ausgestatteten Kommune profitieren, müssen sie unter einer finanziell leistungsschwachen Gemeinde leiden.“
Auszüge aus der Rede des Landesparteivorsitzenden Kontroll-LR Sven Hergovich:
„Der NÖ GVV-Neujahrsempfang findet heuer in einer besonderen politischen Situation statt. Ohne Bundesregierung, vor großen finanziellen und politischen Herausforderungen und vor dem Hintergrund großer politischer Turbulenzen ist es eine besonders herausfordernde Zeit für unsere Heimat Niederösterreich. Eine Zeit, in der einem die Stabilität und die konstruktive, dialogbereite und sachliche Ebene der Auseinandersetzung in den Gemeinden besonders bewusst wird.
Diese Kraftorte und Keimzellen unserer Demokratie drohen jedoch in der politischen Polarisierung immer weiter unter Druck zu kommen. Dramatische Unterfinanzierung und immer stärkere Zentralisierungsbemühungen der Bundes- und Landesregierung stellen die Gemeindeautonomie und damit die unmittelbarste, demokratische Ebene für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in Frage. Als SPÖ Niederösterreich und als NÖ GVV stellen wir deshalb mit der Kampagne ‚Es lebe der Ort‘ die Bedeutung der Gemeinden in den Mittelpunkt unserer Kampagne. Wir wollen zeigen, wie wichtig es gerade in turbulenten Zeiten ist, dass vor Ort eine sachliche und lösungsorientierte Politik gefördert wird. Die SPÖ Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, was es für einen enormen Unterschied macht, wenn vor Ort rot regiert wird. Von der Kinderbetreuung, über leistbares Wohnen und die Gesundheitsversorgung bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinden und der Sicherung der Arbeitsplätze, zeigen tausende sozialdemokratische GemeindevertreterInnen, sowie die zahlreichen BürgermeisterInnen im Land, die Stärke unserer Gemeindepolitik. Die SPÖ Niederösterreich ist die starke Kraft in den Gemeinden, auf die sich die NiederösterreicherInnen auch in unsicheren Zeiten immer verlassen können.“
Fotos: © NÖ GVV/Werner Jäger
