Städte und Gemeinden in einem Boot
Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzender des Städtebundes NÖ Matthias Stadler: „Der Gemeindebund und Städtebund sitzen in einem Boot und haben das gleiche Ziel: Die langfristige und nachhaltige Absicherung der wichtigsten Leistungen für die Bevölkerung – von Kindergärten und Schulen bis hin zur essenziellen Infrastruktur wie etwa dem Kanalsystem, der Wasserversorgung und der Müllentsorgung. Dies kann nur durch eine faire und angemessene Verteilung der Mittel im Finanzausgleich gewährleistet werden.“
Stadler fordert eine sofortige Lösung
Stadler hält fest: „Die Ablehnung des Gemeindebundes bezüglich des Vorschlages eines kurzfristigen Finanzierungspaketes kann ich nicht nachvollziehen. Die enorme Schieflage beginnt nämlich schon mit den Budgets für Jahr 2024. Wenn es keine Soforthilfe gibt, dann müssen die Gebühren wesentlich erhöht werden. Da Gebührenhaushalte abgeschlossene Systeme sind und ausgeglichen sein müssen, haben die Kommunen gar keine andere Wahl, als Entgelte zu erhöhen. Die einzige Lösung ist eine Soforthilfe, die bei Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen unterstützt. Dies würde die Gebührenhaushalte der Gemeinden entlasten und die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin schon unter der derzeitigen Wirtschaftslage leiden, müssten nächstes Jahr nicht auch noch bis zu zweistelligen Prozentwerten an Erhöhungen bei der Daseinsvorsorge stemmen.“ Die Forderung des Gemeindebundes, den relativen Anteil der Gemeinden an den Steuereinnahmen auf 15 Prozent zu erhöhen, sieht Stadler als guten Weg für eine nachhaltige Finanzierung der Gemeindeleistungen.
Appell an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss sich nicht nur für die europaweit beispiellos schlechte Performance bei der Inflationsbekämpfung rechtfertigen, sondern sich bei weiterer Untätigkeit im Finanzausgleich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass die Österreicher:innen umfassende Verschlechterungen bei Abwasser, Müll und Wasser ab dem Jahr 2024 zu schultern haben. Hier steuert die Bundesregierung mit ihrer Vogel-Strauß-Politik die Republik in beispielloser Weise in eine ausgewachsene, jahrelange Wirtschaftskrise“, so Stadler. Abschließend hält er fest: „Als Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzender des Städtebundes NÖ fordere ich deshalb ernsthafte Verhandlungen zum Finanzausgleich mit nachhaltig mehr Mitteln und mindestens eine Milliarde Euro Soforthilfe als Investitionszuschuss.“
Foto: © Arman Kalteis
