9.589.062,95 Euro für die Gemeinden im Bezirk Melk
1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – für die Gemeinden bestimmt. Das sind für Niederösterreich 208 Millionen Euro, also 120 Euro pro Einwohner:in. Für die Gemeinden im Bezirk Melk mit seinen fast 80.000 Einwohner:innen in Summe 9.589.062,95 Euro. Für die Gemeinde Ybbs mit über 5.600 Einwohner:innen würde das ein Mehr von 683.048,58 Euro für Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnraum oder Zukunfts- und Klimafitness bedeuten. Für die insgesamt fast 1.471 Menschen, die in Golling wohnen, 177.539,38 Euro; für Persenbeug-Gottsdorf mit seinen 2.173 Einwohner:innen 262.980,97 Euro. „Die Länder haben dieses Geld vom Bund bekommen. Es muss fair aufgeteilt werden – egal ob die Gemeinde ‚schwarz‘, ‚rot‘ oder ‚blau‘ geführt wird. Die Gemeinden dürfen nicht zum Bittsteller werden!“, sagt der SPÖ-Nationalrat aus dem Mostviertel, Alois Schroll: „Das Land darf sich von diesen Mitteln nichts zum Stopfen von Budgetlöchern einbehalten, sondern sie müssen 1:1 bei den Gemeinden ankommen.“
Den Gemeinden gehe es wie uns Privatpersonen. „Kredite werden durch zurückzuzahlende Zinsen teurer – Geld, das nicht mehr unseren Bürger:innen zugutekommt. Deshalb sollen die Gemeinden mit diesem Geld zusätzlich gefördert werden“, sorgt sich Schroll, dass auf der anderen Seite die Bedarfszuweisungen für Projekte gestrichen werden könnten: „Viele Gemeinden können sich die laufenden Kosten nicht mehr leisten. Wer investiert dann noch in Projekte, bei denen man nur ein Viertel zurückbekommt?“ Kindergärten müssen zwar aufgrund der Betreuungsoffensive des Landes NÖ in sehr vielen Gemeinde neu- oder ausgebaut werden, aber: „Die finanzielle Unterstützung des Landes stimmt nicht mit den aktuellen Baukosten überein, sie sind nur ein Zubrot“, kritisiert Schroll, dass die Gemeinden den Großteil der Kosten tragen müssten. Zusätzlich sorgen sich die Sozialdemokraten, dass das Zur-Verfügung-Stellen von Kindergartenbussen oder Vereinsförderungen für Gemeinden nicht mehr zu stemmen sein werden.
Schroll verspricht: „Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ werden nicht müde werden, diese zusätzlichen Gelder für die Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören. Beim unmittelbaren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt der Niederösterreicher:innen: Den Gemeinden. Denn wer die Gemeinden aushungert, nimmt den Bürger:innen Dienstleistungen, die die Gemeinden nicht mehr erfüllen können und bürdet den Melker:innen höhere Kosten für Gebühren auf. Außerdem nimmt man dem Gemeinde- bzw. dem Vereinsleben die Lebendigkeit, da wichtige Subventionsleistungen der Kommunen nicht aufrechterhalten werden können.“
Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen seien nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden, die tagtäglich Angebote schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben, weiß Schroll: „Speziell in herausfordernden Zeiten bedarf es starker Gemeinden. Als größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber haben die Städte und Gemeinden auch eine zentrale Rolle zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft inne. Die wirtschaftliche Situation vieler Handwerksbetriebe und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürger:innen in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein gutes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“
Foto: zVg Sozialdemokratische Partei Niederösterreich
