Die Volkspartei hat heute Samstagabend die Koalitionsverhandlung mit der SPÖ abgebrochen. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer postete dazu ein Video auf X: „Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.“
Gleichzeitig informierte er über seinen Rücktritt als Bundeskanzler und als ÖVP-Chef. Er wolle eine geordnete Übergabe in den nächsten Tagen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reagiert auf die Ankündigung von Karl Nehammer, als Bundeskanzler und Parteiobmann zurückzutreten: „Karl Nehammer hat für dieses Land gekämpft wie ein Löwe. Dafür gilt ihm unser Dank. Er hat die Volkspartei in einer schwierigen Phase übernommen, sie in eine Nationalratswahl geführt und in den vergangenen Wochen mit aller Kraft daran gearbeitet, eine stabile, zukunftsgewandte Regierung zu verhandeln. Eine Regierung, die die großen Probleme im Bereich Wirtschaftsstandort, Zuwanderung und Integration anpackt und auch löst. Aber in einer Demokratie braucht man kompromissfähige und kompromissbereite Partner. Diese hat er leider nicht gefunden. Dabei erwarten sich unsere Landsleute von allen Politikerinnen und Politikern, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, endlich Taten statt Taktik. Das Verhandlungsende ist insgesamt enttäuschend für unser Land und unsere Landsleute. Morgen werden wir beraten, wie es weitergeht.“
Nun wird der Ruf nach Sebastian Kurz in den eigenen Reihen der Volkspartei immer lauter. Er wäre eine Alternative als neuer „alter“ ÖVP-Chef. Mögliche weitere Kandidaten für den frei gewordenen Posten an der Spitze der ÖVP: Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer und Karoline Edtstadler (Verfassungsministerin). Aber auch die Namen von Vize-Landeshauptmann Stephan Pernkopf und Niederösterreichs Klubobmann Jochen Danninger werden bereits in den Medien genannt.
