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Am Montag, 4. Dezember tagte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich in St. Pölten. Themen war unter anderem die Notwendigkeit der Erhöhung der Kammerumlage ab 2024, mehr Transparenz am europäischen Getreidemarkt und das Erfordernis eines Notfallzulassungssystems zur Schließung von Lücken im Pflanzenschutz.

Als gesetzliche Interessenvertretung arbeitet die Landwirtschaftskammer Niederösterreich mit ihren 21 Bezirksbauernkammern für eine nachhaltige Entwicklung von rund 37.400 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, 150.000 Grundbesitzer:innen sowie von 60 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Die Landwirtschaftskammer vertritt die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, berät und serviciert in allen Produktionssparten, ist in der Weiterbildung engagiert und unterstützt bei betrieblichen Entwicklungsschritten und der Förderungsabwicklung. Die stetig steigenden Kosten in allen Bereichen machen allerdings auch vor der Kammer als bäuerliche Interessenvertretung nicht Halt. Um das Leistungs- und Serviceangebot der Landwirtschaftskammer weiterhin aufrecht zu erhalten, ist daher mit dem Jahr 2024 – erstmals seit 1988 – eine Erhöhung der Kammerumlage bei gleichzeitiger Umsetzung von Kosteneinsparungsmaßnahmen notwendig.

LK NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager, Leiterin der Abteilung Agrarrecht im Amt der NÖ Landesregierung Doris Stilgenbauer, LK NÖ-Vizepräsidentin Andrea Wagner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und LK NÖ-Vizepräsident Lorenz Mayr

„Die Landwirtschaftskammer ist als gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessenvertretung ein beständiger und starker Partner der Bäuerinnen und Bauern. Die Kammer hat sich stets als stabile Säule erwiesen, die auch in politisch bewegten und unberechenbaren Zeiten standhaft bleibt und Sicherheit gibt“, erklärt Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. „Gestiegene Kosten und annähernd gleichbleibende Erträge führen jedoch zu kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, die jetzt umgesetzt werden müssen. Um das Leistungsspektrum der Kammer in vollem Umfang sicherstellen zu können, müssen wir – zusätzlich zu laufenden Kosteneinsparungsmaßnahmen – nun erstmals seit 35 Jahren die Kammerumlage mit 2024 anpassen“, sagt Schmuckenschlager. Dies sichert auch für die Zukunft eine solide, schlagkräftige Interessenvertretungs-, Förderungsabwicklungs-, Beratungs- und Bildungseinrichtung der Bäuerinnen und Bauern.

Mehr Transparenz am europäischen Getreidemarkt
Die niedrigen Getreidepreise bei gleichzeitig hohen Produktionskosten stellen viele landwirtschaftliche Betriebe vor wirtschaftliche Herausforderungen. Entgegen den ursprünglichen politischen Zielen wird ersichtlich, dass Getreideexporte der Ukraine die Zielländer außerhalb der Union oft nicht erreichen, sondern im EU-Binnenmarkt verbleiben. „Die europäischen Warenströme müssen transparenter werden. Ebenso braucht es gezielte Maßnahmen im Falle von Verwerfungen“, sagt Schmuckenschlager. Neben einer verbesserten Lenkung der Warenströme und der Einführung eines lizenzbasierten Getreidehandelssystems sei es notwendig, dass die in der EU geltenden Lebensmittelstandards eingehalten und kontrolliert werden. Als wichtiges Instrument sieht Schmuckenschlager in diesem Zusammenhang das neue AMA-Gütesiegel für Getreide: „Das ab 2024 auf Ackerfrüchte erweiterte AMA-Gütesiegel garantiert kontrollierte Herkunft und Qualität. Daher muss dieses in der Startphase entsprechend finanziell unterstützt und rasch ausgebaut werden.“

Lücken im Pflanzenschutz durch Notfallzulassungssystem schließen
„Nachhaltiger, wirkungsvoller Pflanzenschutz ist notwendig, um die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln national, als auch auf EU-Ebene, abzusichern. Die Ablehnung des Entwurfs eines neuen europäischen Pflanzenschutzrechtsrahmens durch das EU-Parlament war ein richtiger Schritt, um Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Das haben wir als Kammer immer wieder gefordert“, betont Schmuckenschlager. Die ohnehin bereits vorhandenen Lücken im Pflanzenschutz, etwa im Bereich von Kartoffeln, Zuckerrüben oder Sonderkulturen, müssen durch ein funktionierendes Notfallzulassungssystem abgedeckt werden, um die Produktion und damit die Versorgung bei diesen Kulturen absichern zu können. Der Kammerpräsident fordert: „Unabdingbar ist, dass sich Entscheidungen immer auf fakten- und wissenschaftsbasierte Grundlagen stützen. Dass dies umsetzbar ist, hat die kürzlich erfolgte Verlängerung von Glyphosat gezeigt.“

Foto: © Eva Lechner/LK Niederösterreich

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