Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer NÖ
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In den Jahren von 2017 bis 2022 hat die EU den Unternehmen 850 neue Verpflichtungen auferlegt (Quelle: BusinessEurope). Das sind allein 5.000 Seiten neuer Vorschriften, die vor allem für kleine Unternehmen nicht mehr zu bewältigen sind. NÖ Obmann der Sparte Handel Franz Kirnbauer: „Bürokratie kostet Zeit, Geld, Arbeitsplätze und hemmt Innovationen.“ Laut Befragung des Market-Instituts steht für 88 Prozent der Unternehmer:innen – wenig überraschend – ein Abbau der Bürokratie im Fokus.

Die EU hat sich immer als Verfechterin von Freihandel und Wirtschaftswachstum präsentiert. Die Grundideen der EU wie freier Warenverkehr und Binnenmarkt sind wichtige Errungenschaften. „Doch leider schränkt das Dickicht an Vorschriften den Handlungsspielraum der Unternehmen zunehmend ein. 80 Prozent der Befragten Handelsunternehmen gaben laut einer aktuellen Studie der KMU Forschung Austria an, dass der bürokratische Aufwand zwischen 2021 und 2023 gestiegen ist. Die Kosten für die Einhaltung dieser Vorschriften nehmen ständig zu und belasten die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die nicht über die Ressourcen verfügen, um diese Belastung zu bewältigen“, skizziert Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ).

Vom Lieferkettengesetz bis Verpackungsverordnung
Neben einer Vielzahl bereits bestehender Regelungen, wie beispielsweise dem Datenschutz, müssen zukünftig Berichte über entwaldungsfreie Lieferketten sowie Produktpässe mit Nachhaltigkeitsdaten erstellt werden. Die neue EU-Verpackungsverordnung verlangt von Herstellern und Inverkehrbringern verpflichtende Verpackungsbewertungen, etwa zur Recyclingfähigkeit. „Dieser Aufwand übersteigt bei weitem das für die Unternehmen Machbare – noch dazu in völlig unterschiedlichen und nicht aufeinander abgestimmten Berichts- und Meldesystemen“, hebt Kirnbauer hervor.

 Gibt bessere Möglichkeiten, europäische Werte in Zuliefererländern zu fördern
Erst kürzlich haben sich die Mitgliedstaaten auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt, nach der Unternehmen ihre direkten und indirekten Geschäftspartner überprüfen müssen. Obwohl die Vorschriften nur für große Unternehmen gelten, müssen auch Kleinsthändler für ihre Kunden Informationen von ihren Vorlieferanten einholen. „Wir haben bereits die ersten Anfragen von kleinen Handelsunternehmen erhalten, die umfangreiche Dokumentations- und Registrierungspflichten für ihre Kunden erfüllen müssen, die als Großunternehmen von diesen strengen Regelungen betroffen sind“, beschreibt Kirnbauer die Tragweite dieser Vorschrift. „Natürlich haben wir als Europa eine Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz in anderen Regionen der Welt. Warum aber kleine Handelsunternehmen diese Aufgabe über ein hochbürokratisches System erfüllen müssen, ist für viele unverständlich. Es gibt viel geeignetere Möglichkeiten, beispielsweise über die Entwicklungspolitik, die Durchsetzung dieser europäischen Werte und Standards in den Zulieferländern zu fördern.“ erklärt Kirnbauer.

 Neue Legislaturperiode muss Unternehmen in den Mittelpunkt stellen
„Bürokratie kostet Zeit. Sie kostet Geld. Sie hemmt Innovationen. Und sie kostet durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit letztlich auch Arbeitsplätze“, betont Kirnbauer. Die Inflation werde durch diese Kostentreiber zusätzlich angeheizt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für 2023 angekündigt, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. „Dieser Vorschlag kann nur ein erster Schritt sein, um die übermäßige Belastung der Unternehmen durch die EU-Gesetzgebung zu reduzieren. Jetzt müssen die Weichen für die Legislaturperiode 2024-2029 gestellt werden, die die Unternehmen in den Mittelpunkt stellt und diesen keine weiteren bürokratischen Vorschriften aufbürdet. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit die Sicherung des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger muss das vorrangige Ziel der nächsten EU-Kommission sein“, gibt Kirnbauer die Richtung vor.

Foto: © Michael Schelberger

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