Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Februar an, dass die Kommission den umstrittenen Vorschlag zur Pflanzenschutzmittelverordnung zurückziehen wird. Für Außenstehende mag dies überraschend gekommen sein, EU-Insider rechneten damit schon seit einer Abstimmung im EU-Parlament im Dezember. Damit ist die Strategie des EU-Abgeordneten und Bauernbündlers Alexander Bernhuber voll aufgegangen.
Dem Organisator des Widerstands gegen dieses Bürokratiemonster ist es, nach unzähligen Gesprächen und Verhandlungen quer über alle Parteien im EU-Parlament und mit internationalen Agrarvertretern, gelungen die Verordnung zu Fall bringen. Seine Verhandlungsstrategie, den Vorschlag mit über 2.000 Änderungsanträge so abzuändern, dass letztendlich sogar die Grünen im Parlament gegen ihren eigenen Vorschlag stimmten, war ein entscheidender Punkt für diesen Erfolg.
„Der Vorschlag zur Pflanzenschutzverordnung war voll mit unrealistischen Zielen und stellte sich als wahres Bürokratiemonster heraus. So hätten die Bauern jeden Arbeitsschritt der Feldarbeit in eine neue Datenbank eingeben müssen und am Feld dazu extra Hinweistafeln aufstellen müssen. Für uns ist jetzt Schluss, was für die Produktion in der EU gilt, muss auch für Importe gelten“, sagt Bernhuber, ÖVP-Agrarsprecher im Europaparlament, kopfschüttelnd zu den aktuellen Entwicklungen.
Dank aus Deutschland von Protestchef Rukwied
Die große Dimension dieses politischen Sieges des 32-jährigen Mostviertlers zeigte der mächtige deutsche Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Organisator der deutschen Bauernproteste. Er ließ es sich, anlässlich eines Brüsselbesuchs nicht nehmen, Bernhuber zu treffen, zu gratulieren und den Dank und Anerkennung des Deutschen Bauernverbands für die Verhandlungsführung bei der Pflanzenschutzmittelverordnung auszudrücken. Ruckwied wünsche sich „mehr solcher Abgeordneten, die beherzt, ehrlich und mit einer Kombination aus Sach- und Hausverstand für die europäische Landwirtschaft kämpfen“.
Entscheidend bei dem jetzigen Verhandlungsdurchbruch war auch ein intensives Arbeitsgespräch des niederösterreichischen Bauernbundes mit Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, Direktor Paul Nemecek und von der Leyen auf Einladung von Bernhuber im Dezember des Vorjahres, bei dem auch eine Senkung beim Schutzstatus des Wolfes durchgesetzt wurde.
Foto: © NÖ Bauernbund
