Die Energiepreise in Niederösterreich sind in die Höhe geschnellt, und die SPÖ wirft der schwarz-blauen Landesregierung vor, die Situation durch ihre Maßnahmen noch zu verschärfen. SPÖ-Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Energiesprecher Alois Schroll fordern umgehende Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft.
Hergovich kritisiert, dass die schwarz-blaue Energiepolitik Existenzen gefährdet, während sich ÖVP und FPÖ höhere Politikergehälter und gut dotierte Posten im Landesenergieversorger genehmigen. Zudem würden alle Kriseninstrumente, die den Menschen geholfen haben, abgeschafft. Besonders besorgniserregend sei der Anstieg der Netzkosten in Niederösterreich um über 32 %, was eine direkte Belastung für die Bürger darstelle.
Schroll rechnet vor, dass sich die Stromkosten für einen durchschnittlichen Haushalt in Niederösterreich von 740 Euro im Jahr 2019 auf 1.360 Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt haben, bei Gas sei es sogar zu einem Anstieg von 110 % gekommen. Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung und kritisiert das Versagen von ÖVP und Grünen, da die Energiepreise in anderen EU-Ländern bereits gesunken seien.
Die SPÖ hat ein umfassendes Entlastungspaket im Nationalrat vorgeschlagen, das eine Senkung der Energieabgaben, eine budgetäre Finanzierung der Fördermittel für erneuerbare Energien und die Wiedereinführung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte vorsieht. Dadurch könnten Haushalte um bis zu 500 Euro jährlich entlastet werden.
Hergovich warnt davor, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird, wenn Schwarz-Blau weiterhin nur an ihre eigenen Vorteile denkt und die Probleme der Menschen ignoriert. Er fordert, dass die Regierung die Strompreise senken soll, anstatt zusätzliche Vorstandsposten in der EVN zu schaffen. Die SPÖ versichert, weiterhin an der Seite der Niederösterreicher zu stehen und für leistbare Energiepreise zu kämpfen.
