VPNÖ-Klausur legt Schwerpunkte für die nächsten Wochen fest
Die Volkspartei Niederösterreich hat bei ihrer Klubklausur die politischen Prioritäten für die kommenden Wochen abgesteckt. Im Mittelpunkt stehen der Gesundheitsplan 2040+, ein Sparpaket von 380 Millionen Euro sowie eine Reform der Raumordnung für Rechenzentren.
Gesundheit, Budget und Raumordnung – das sind die drei großen Themen, mit denen sich die VPNÖ in den nächsten Wochen intensiv befassen wird. Das gab Klubobmann Kurt Hackl im Rahmen der Klubklausur bekannt, an der Landesregierung, Landtagsabgeordnete sowie Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene teilnahmen. Beim Gesundheitsplan 2040+ betonte Hackl die breite Unterstützung durch FPÖ, SPÖ und NEOS. „Ein ‚Weiter-wie-bisher‘ darf es im Gesundheitsbereich nicht geben“, sagte er und verteidigte die geplanten Reformen gegen Kritik der Grünen. Als nächsten Schritt nannte er die Standortsuche für das neue Klinikum Weinviertel Süd-West: Eine Kommission unter Leitung von Professor Gottfried Haber bewertet derzeit 14 mögliche Grundstücke. Im Bereich Budget stehen Einsparungen von 380 Millionen Euro bevor, die das Land aufgrund des Stabilitätspakts 2027 und 2028 erbringen muss. Gesundheit und Soziales sollen dabei ausgenommen bleiben. Stattdessen soll vor allem im öffentlichen Dienst gespart werden – etwa indem jede dritte freiwerdende Stelle nicht mehr nachbesetzt wird. Zudem kündigte Hackl für den Folgetag eine Reform der niederösterreichischen Raumordnung an. Ziel sei es, den Bau großer, energieintensiver Rechenzentren künftig geordnet zu steuern und Gemeinden wie Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Rund 97 Prozent aller Regierungsakte dieser Gesetzgebungsperiode – insgesamt etwa 3.400 – wurden laut Hackl einstimmig von VPNÖ, FPÖ und SPÖ beschlossen.
