„Mit dem Vorstoß betreffend Vollspaltenböden sorgt Bundesminister Johannes Rauch für noch mehr Verunsicherung bei den Schweinebäuerinnen und Schweinebauern. Dabei brauchen die Betriebe dringend mehr Sicherheit, das heißt Planungs- und Rechtssicherheit sowie praxistaugliche Regelungen, die langfristige Gültigkeit haben“, kritisiert Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Präsident Johannes Schmuckenschlager die Vorgangsweise des Sozial- und Gesundheitsministers. Zudem fordert Schmuckenschlager Rauch auf, endlich seine Aufgaben zu erledigen und die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen zu exekutieren sowie die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen – vor allem in Bezug auf die Herkunftskennzeichnung – umzusetzen, anstatt neue Debatten zu entzünden. Noch dazu im Alleingang ohne die Betroffenen einzubinden. Für Schmuckenschlager ist klar: „Es geht sowohl um den Schutz der Bauern als auch um den Schutz der Konsumenten.“
„Die aktuell vorliegenden Forderungen von Bundesminister Rauch betreffend Schweinehaltung würden weiteren Importen von Billigfleisch aus Ländern, wo die Haltungsstandards wesentlich niedriger sind als in Österreich, Tür und Tor öffnen. Das kann als Minister für Gesundheit und Konsumentenschutz doch nicht Rauchs Ziel sein“, nimmt Schmuckenschlager den Minister in die Pflicht. Der Verfassungsgerichtshof kritisiert betreffend Vollspaltenböden in der Schweinehaltung die Übergangsfrist bis zum Verbot dieser. Alle anderen Bestimmungen des gemeinsamen Kompromisses, auf den sich der Nationalrat 2022 verständigt hat, stehen nicht zur Diskussion und sind für Schmuckenschlager daher nicht verhandelbar: „Vor allem darf eine neue Regelung die österreichische Schweineproduktion im internationalen Wettbewerb nicht schlechter stellen. Das gefährdet die Versorgungssicherheit in unserem Land. Wir müssen alles dafür tun, unsere bäuerliche Schweinehaltung in Österreich nachhaltig abzusichern.“
Derzeit beträgt der Selbstversorgungsgrad beim Schwein 104 Prozent. Diese Zahl bezieht sich auf das ganze Schwein mit all seinen Teilen. Lässt die Zahl zwar vermuten, dass wir keine Importe benötigen, schaut die Realität doch anders aus: So müssen Lieblingsteile wie Filet oder Edelteile importiert werden, um die Nachfrage bedienen zu können. Schnauze, Ohren oder auch Füße werden im Gegensatz dazu exportiert, da sie in anderen Ländern, wie etwa in Asien, Delikatessen sind. Ein Rückgang der heimischen Produktion würde die Versorgung mit heimischen Edelteilen noch mehr in Bedrängnis bringen. „Wir brauchen keine willkürlich verkündeten Fristen, die ohne jegliche Absprache mit den Betroffenen passieren und fernab einer praxistauglichen Umsetzung sind. Wenn das jemand ernsthaft fordert, werden wir bald kein Schnitzel und keinen Schweinsbraten aus Österreich mehr am Teller haben“, so Schmuckenschlager.
Minister Rauch ist bei Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Produkte säumig
Die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie wird ein nächster wichtiger Schritt sein, zuerst müssen aber die bereits getroffenen Vereinbarungen in diesem Bereich umgesetzt werden. „Minister Rauch hat die ihn betreffenden Maßnahmen im Regierungsprogramm und somit die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte nach wie vor nicht umgesetzt. Das Ablenken auf die Kennzeichnung in der Gastronomie ist scheinheilig“, ist Schmuckenschlager über Rauchs Versäumnis verärgert.
Öffentliche Beschaffung muss ihre Verantwortung wahrnehmen
Öffentlichen Auftraggebern, die Großküchen betreiben, kommt bei der Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln eine wichtige Rolle zu. Doch auch hier gibt es ein grobes Versäumnis, erklärt Schmuckenschlager: „Die öffentliche Hand hat große Verantwortung, wenn es um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln geht. In diesem Bereich liegt enormes Potential, das aber nicht genutzt wird. Das Angebot ist da und auch die Konsumenten wünschen sich gesichert regionale Lebensmittel im Außer-Haus-Verzehr.“ Auch hier erwartet Schmuckenschlager Unterstützung des Konsumentenschutz-Ministers sowie der Umweltschutz-Ministerin Leonore Gewessler: „Der Schutz und die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten muss Priorität haben. Gerade in Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Schulen ist es von größter Bedeutung beste Lebensmittelqualität aus heimischer Produktion anzubieten. Den Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung einzuführen ist zu wenig, er muss auch kontrolliert werden.“
Angebot von Putenfleisch aus Österreich ist deutlich höher als Nachfrage
Was passiert, wenn laufend unrealistische und willkürliche Forderungen an die Landwirtschaft gestellt werden, die in der Praxis einfach nicht umsetzbar sind, sehen wir bereits beim Putenfleisch. Es gibt ein ausreichendes Angebot von heimischem Putenfleisch – und das in höchster Qualität ausschließlich nach AMA-Gütesiegel-Standards. „Die Bäuerinnen und Bauern sind dem Wunsch nach höheren Standards und noch mehr Tierwohl nachgekommen. Nun findet heimisches Putenfleisch zu wenig Absatz. Die Bereitschaft, die teureren Produktionsstandards zu zahlen, ist oft nicht gegeben. Es wird also Billigfleisch aus dem Ausland importiert, obwohl wir genug österreichisches Putenfleisch erzeugen“, erklärt Schmuckenschlager. Die Folge davon ist, dass in Österreich Stallungen teilweise leer stehen, die Landwirte kein Einkommen haben und die Kunden ein qualitativ deutlich schlechteres Angebot vorfinden. „Bleibt Minister Rauch bei seiner Forderung, bewirkt er damit in der Schweinebranche die gleiche negative Entwicklung“, ist Schmuckenschlager besorgt.
Foto: © Georg Pomaßl/LK Niederösterreich
