Rote Linie beim linken Wunsch nach Eigentumssteuern
Diese Woche startete der NÖ Bauernbund seine umfassende Tour durch ganz Niederösterreich mit den Bezirkskonferenzen. An insgesamt 63 Standorten, basierend auf den alten Bezirksgerichtssitzen, treffen sich Funktionäre direkt vor Ort zum persönlichen Austausch. Der NÖ Bauernbund ist mit rund 100.000 Mitgliedern die größte Teilorganisation der gesamten ÖVP, und über 15.000 Funktionäre sind zur Teilnahme eingeladen.
Zum Auftakt der Konferenzen in Lilienfeld begrüßte Kammerpräsident Johannes Schmuckenschlager die Teilnehmer. Die Konferenzen finden in einer entscheidenden Phase bei den laufenden Regierungsverhandlungen statt.
Schmuckenschlager setzt dabei ein klares Signal: „Eigentumssteuern sind für uns eine rote Linie. Mit uns in der Regierung wird es diese nicht geben! Wir kämpfen mit voller Kraft gegen jede Form von Steuererhöhungen, die die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zusätzlich belasten. Stattdessen fordern wir Lösungen, die unsere Betriebe stärken und entlasten.“
Zentrale Forderungen des NÖ Bauernbundes umfassen zudem die Entbürokratisierung, eine Inflationsanpassung der EU-Agrargelder und der Fortführung der Agrardieselrückvergütung.
Versorgungssicherheit steht am Spiel
Fast alle EU-Staaten nutzen eine Ausnahmeregel beim Agrardiesel. Während andere Länder den Agrardiesel überhaupt nicht oder minimal besteuern, zahlten heimische Landwirte rund 40 Cent je Liter Diesel zusätzlich an Steuern im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Dieses Szenario droht nun erneute Wirklichkeit zu werden, da die aktuelle Entlastung lediglich temporär beschlossen wurde.
„Diesel ist in der Landwirtschaft alternativlos. Moderne Maschinen und Geräte sind auf diesen Treibstoff angewiesen, und es gibt schlicht keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wer den Agrardiesel infrage stellt, gefährdet die Effizienz und Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe und setzt unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel“, so Schmuckenschlager.
Ein weiteres Thema der Konferenz war der aktuelle SPAR-Eklat rund um den NÖM-Lieferstopp, der besonders die vielen Milchbauern in der Region betrifft.
„Wir verteilen keinen Lastschriftauftrag an unsere Funktionäre, sondern bekommen im direkten Gespräch einen Arbeitsauftrag“, betont Schmuckenschlager weiter. „Das unterscheidet uns von anderen Organisationen und ist unsere größte Stärke.“
Fotos: © NÖ Bauernbund