Wer in Österreich auf Sozialhilfe angewiesen ist, erlebt je nach Bundesland ein anderes System. Dass sich das ändern soll, ist längst überfällig. Zum Jahreswechsel 2026/27 will die Regierung ein einheitliches Modell starten. Doch der Fahrplan wackelt. Kaum liegt ein Entwurf vor, widersprechen sich die Koalitionspartner öffentlich. Etwa bei der Frage, ob auch Inländer zunächst mit geringeren Leistungen beginnen sollen. Hinzu kommt, dass die Länder mitreden: Sie führen die Sozialhilfe aus, und jedes hat bisher seinen eigenen Weg gewählt. Ohne ihre Zustimmung bleibt die schönste Einheitlichkeit ein Papiertiger. Dabei geht es um Menschen, nicht um Paragrafen. Jeder dritte Bezieher ist ein Kind. Gerade bei den Kindern wird sich zeigen, ob die Reform hält, was sie verspricht. Hilfsorganisationen werfen dem Entwurf vor, nicht klar auf weniger Armut abzuzielen. Die Koalition will dagegen, dass sich Arbeit spürbar mehr lohnt als der Bezug von Hilfe. Beides hat Gewicht. Entscheidend ist, dass die Regierung rasch liefert und sauber arbeitet. Als ÖVP und FPÖ 2019 ihr Gesetz beschlossen, kippte das Höchstgericht wesentliche Teile. Passiert das erneut, verliert die Politik Vertrauen, und die Betroffenen verlieren Planungssicherheit. Wer das unterste Sicherheitsnetz des Sozialstaats neu ordnet, muss genau arbeiten. Einheitlich, gerecht, rechtlich haltbar: An diesen Maßstäben wird sich die Reform messen lassen.
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