Die Niederösterreichische Landesregierung hielt kürzlich im Haus der Digitalisierung in Tulln eine Regierungsklausur ab. Im Anschluss informierten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer über die Ergebnisse dieser Klausur.
Ein zentraler Punkt war die Festlegung einer Null-Toleranz-Politik und strenger Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer. Um dies umzusetzen, sollen noch vor dem Sommer Gesetzesänderungen für Schulen und Kindergärten im Landtag beschlossen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur lag auf der Bekämpfung von Sorgen um den Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Dies soll unter anderem durch die Tourismusförderung und die erstmalige Einführung einer KI-Förderung erreicht werden. Um die Wirtschaft zusätzlich anzukurbeln, plant die Landesregierung, in diesem Jahr in Verbindung mit öffentlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Wohn- und Straßenbau wirtschaftliche Impulse in Höhe von 4,2 Milliarden Euro auszulösen.
Darüber hinaus wurde ein Drei-Punkte-Plan zum Bürokratieabbau vorgestellt, der die Effizienz der Landesregierung steigern soll. Durch vereinfachte Verfahren sollen die Wirtschaft unterstützt und Projekte schneller umgesetzt werden können.
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