Warum die SPÖ Niederösterreich jetzt eine sofortige Weitergabe der sinkenden Energiepreise und faire Netzkosten von den öffentlichen Versorgern einfordert
Es ist ein unsichtbares Rennen gegen die Zeit, das sich tagtäglich in den Geldbörsen der niederösterreichischen Haushalte abspielt. Während die Kurven an den internationalen Energiebörsen längst den Weg nach unten angetreten haben, scheint die Entlastung an den heimischen Küchentischen nur im Schneckentempo anzukommen. Mit einer klaren Botschaft und einem symbolträchtigen Werkzeug im Gepäck traten Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und der SPÖ-Energiesprecher im Nationalrat, Alois Schroll, vor die Öffentlichkeit, um den Druck auf die Energieversorger massiv zu erhöhen.
Im Zentrum ihrer Kritik steht der sogenannte EVN-Teuerungszähler. Dieses fiktive, aber eindringliche Instrument verdeutlicht, dass jede Sekunde, in der günstigere Großhandelspreise nicht eins zu eins an die Endverbraucher weitergegeben werden, bares Geld kostet – Geld, das den Familien im Land an anderer Stelle schmerzlich fehlt.
Für Hergovich ist die Sache eine Frage der moralischen und politischen Verantwortung, besonders wenn es um Unternehmen im öffentlichen Mehrheitsbesitz geht. Die EVN gehört den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, und genau deshalb stünden diese auch in der ersten Reihe, wenn es darum geht, von Gewinnen aus internationalen Beteiligungen zu profitieren. Es könne nicht sein, dass Gewinne sprudeln, während die Menschen im eigenen Land unter einer künstlich hochgehaltenen Preisgestaltung ächzen. Der Landesparteivorsitzende sieht in der Energiefrage weit mehr als nur ein soziales Thema; für ihn ist leistbarer Strom eine fundamentale Standortfrage. Wenn Betriebe aufgrund hoher Energiekosten Investitionen scheuen oder gar Arbeitsplätze gefährden, leidet die gesamte Wirtschaftskraft des Bundeslandes. Sinkende Preise seien daher der Treibstoff für Kaufkraft und sichere Jobs.
Unterstützung erhält er von Alois Schroll, der den Blick auf die Bundesebene und das Gemeinwohl lenkt. Er verweist darauf, dass politischer Druck sehr wohl Früchte trägt, wie die jüngsten Preissenkungen beim Verbund zeigen. Schroll spart dabei nicht mit Kritik an der Landesregierung und den regionalen Netzbetreibern. Während der Bund bereits dreistellige Millionenbeträge zur Entlastung bereitgestellt und gesetzliche Rahmenbedingungen für den Netzausbau geschaffen habe, liege die Verantwortung für die Netzkosten in Niederösterreich klar beim Land. Hier müsse endlich gegengesteuert werden, um die Daseinsvorsorge wieder bezahlbar zu machen. Die Forderung der Sozialdemokraten ist unmissverständlich: Gewinne öffentlicher Energieunternehmen gehören zum überwiegenden Teil zurück an die Menschen verteilt. In einer Zeit, in der jede Sekunde zählt, fordern sie ein sofortiges Ende der Verzögerungstaktik, damit Energie in Niederösterreich endlich wieder das wird, was sie sein sollte – ein leistbares Gut für alle.
