Mitte Oktober trafen sich die Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre des NÖ Bauernbundes zur großen Wahlanalyse. Im Landesbauernrat, dem höchsten Gremium der heimischen Bauernbündlerinnen und -bündler, standen dabei auch die Forderungen an die nächste Bundesregierung im Fokus. NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf gab dabei die Marschrichtung vor: „Wir stehen für klare Sprache, harte Arbeit und bodenständige Leistungsbereitschaft. Deshalb jetzt eine klare Analyse und dann sofort wieder harte Arbeit für die Bäuerinnen und Bauern. Auf den Punkt gebracht heißt das: mehr Landwirtschaft und weniger Zettelwirtschaft – und zwar in allen Bereichen.“
Klare rote Linie bei Vermögenssteuern
Das ist gerade für die bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich wichtig, wie Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager bestätigt. Genau diese überbordenden Regulierungen sorgen für viel Arbeitsaufwand ohne sichtbaren Mehrwert für die Bäuerinnen und Bauern. Deshalb ist für ihn die Entbürokratisierung in der Landwirtschaft zentral: „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind mit immer mehr Gesetzen, Normen und vor allem Verboten konfrontiert. Das schränkt die bäuerliche Arbeit massiv ein und gefährdet die Versorgungssicherheit.“
Im Hinblick auf die Betriebsübergaben an die nächste Generation in den bäuerlichen Familien zeigt sich Schmuckenschlager kampfbereit, insbesondere bei den aktuellen Forderungen im Bereich der Eigentumssteuern: „Unsere Familien verdienen Respekt und Unterstützung und nicht neue Steuern. Als Bauernbund setzen wir hier klar eine rote Linie. Diese Mehrbelastungen wird es mit uns nicht geben. Im Gegenteil, die kommende Bundesregierung darf nicht auf den Gedanken kommen, bei den Bauern zu sparen oder etwas holen zu wollen. Sie muss sich umgehend für die Inflationsanpassung der EU-Agrargelder einsetzen und damit die bäuerlichen Existenzen und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln absichern.“
Die EU-Mittel aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik sind weiterhin nicht an die Inflation angepasst worden. Österreich hat hier, mit Unterstützung der Länder, bereits gehandelt. Dieses Modell, so die Forderung des Bauernbundes, muss nun auch in der EU-Kommission umgesetzt werden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Ausgleich für die erheblichen Mehrbelastungen der letzten Jahre für die Bäuerinnen und Bauern.