Nach dem Motto „nicht kleckern, sondern klotzen“ beschloss die designierte deutsche Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit der ‚alten‘ Regierung ein Sondervermögen im gigantischen Ausmaß von knapp einer Billion Euro. Das sind nicht weniger als zwölf Nullen hinter der Eins. Was bedeutet Sondervermögen? Der Name trügt, denn eigentlich handelt es sich um neue zusätzliche Schulden für Deutschland in dieser astronomischen Summe, die in den nächsten zwölf Jahren investiert werden sollen. Die Hälfte davon ist für Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur geplant, wie den Bau von Brücken, die Sanierung der Bahn und den Klimaschutz. Der Rest ist für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr reserviert. Dabei gilt ‚Whatever it takes‘ – ohne Grenzen nach oben, eine Aufstockung ist jederzeit möglich. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz betont immer wieder, dass dies nun die allerletzte Chance sei, alle anstehenden Probleme zu lösen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Die österreichische Bundesregierung geht zur gleichen Zeit einen anderen Weg. Allein in diesem Jahr will man noch 6,4 Milliarden Euro einsparen, im nächsten Jahr sogar über 8 Milliarden Euro. So will man finanziellen Spielraum für Entlastungen schaffen.
Welches Konzept ist das Richtige? Eine gute Frage, aber eine noch bessere Frage ist für mich, warum man in Österreich glaubt, so viel mehr Zeit zu haben.
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